Zusammenfassung
Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes zur besseren Kontrolle und Erfassung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur Entlastung des Schrotthandels.einfache Mehrheit XXI 27.02.2002
Gesetz
Abfall
Abfallwirtschaft
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines einheitlichen Nummernsystems für Erzeuger, Sammler und Behandler von Abfällen.
- Jährliche Meldepflicht für Sammler und Behandler nicht gefährlicher Abfälle an den Landeshauptmann (Frist: 10. April).
- Neue Anzeigepflicht für Unternehmen, die beabsichtigen, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln oder zu behandeln.
- Erleichterungen für den Schrotthandel bei täglichen Anlieferungen bis zu 1.500 kg pro Besitzer.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.