Zusammenfassung
Ein umfassendes Demokratiepaket zur Einführung der Briefwahl, Stärkung der direkten Demokratie durch obligatorische Volksabstimmungen und Reform der Besetzung von Höchstgerichten.einfache Mehrheit XXI 07.05.2002
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
partizipative Demokratie
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung der Briefwahl für alle Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
- Verpflichtende Volksabstimmung bei Volksbegehren mit mindestens 15 % Unterstützung, sofern das Parlament nicht reagiert.
- Einrichtung von Begutachtungskommissionen für eine objektivere Besetzung von Höchstgerichten.
- Erweiterung der Rechte der Volksanwaltschaft zur Einbringung von Gesetzesanträgen und Prüfung von Gerichtsverzögerungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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