Zusammenfassung
Der Bericht des Verwaltungs‑ und Verfassungsgerichtshofs für 1999‑2000 zeigt eine stark steigende Falllast, lange Bearbeitungszeiten und einen Rückgang der Neufälle nach Wegfall des Fremdenrechtspakets.einfache Mehrheit XXI 04.07.2002
Bericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der VwGH bearbeitete im Berichtszeitraum zahlreiche europarechtliche Vorlagen, die an den EuGH nach Art. 177 EGV bzw. Art. 234 EG weitergeleitet wurden.
- Im Jahr 2000 wurden 1 530 Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt, die nach Art. 30 Abs. 2 VwGG geregelt sind.
- Der VfGH lehnte im Berichtsjahr 861 Beschwerden nach Art. 144 B‑VG ab, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten.
- Die durchschnittliche Verfahrensdauer für erledigte Beschwerdefälle lag bei etwa 20 Monaten, wobei die Zahl der Fälle, die länger als ein Jahr anhängig blieben, stark anstieg.
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Relevante Medienberichte
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