Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Finanzierung der B100, um sowohl Kärnten als auch Osttirol ausreichend Mittel für den Straßenausbau bereitzustellen.einfache Mehrheit XXII 29.04.2003
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Finanzierung der B100 als verfassungswidrig eingestuft.
- Die bisherige Regelung benachteiligte Osttirol, da dort wichtige Bauvorhaben wie die Ortsumfahrung Sillian nicht finanziert wurden.
- Der Finanzminister soll unverzüglich Verhandlungen mit Kärnten und Tirol führen.
- Eine neue Gesetzesvorlage muss dem Nationalrat bis Juni 2003 vorliegen.
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