Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Einwohner (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) zu öffnen.2/3 Mehrheit XXII 31.01.2006
Gesetz
Wahl
Verfassung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Erweiterung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für alle Einwohner.
- Ersetzung des Begriffs 'Staatsbürger' durch 'Personen' in den relevanten Verfassungsbestimmungen.
- Spezifische Regelung für die Wahlberechtigung zum Wiener Gemeinderat.
- Ziel ist die Gleichstellung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen bei lokalen Wahlen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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