Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Anpassung und Reform der Erstattung von Anwaltskosten für Personen, die in einem Strafverfahren zu Unrecht beschuldigt und anschließend freigesprochen wurden.einfache Mehrheit XXII 06.10.2004
Entschließung
Notar
Strafrecht
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Kritik an der ungleichen Behandlung von Kostenersatz im Straf- und Zivilprozess.
- Hinweis auf die veralteten Höchstbeträge für die Erstattung von Anwaltskosten.
- Feststellung, dass die aktuellen Sätze seit 1994 nicht mehr angepasst wurden.
- Forderung nach einer Anpassung der Beträge an die Geldwertentwicklung bis zum 31.05.2003.
Dokumente (PDFs)
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