Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Fristverlängerung für Vereine, um ihre Statuten an neue Richtlinien anzupassen, ohne sofort die Gemeinnützigkeit zu verlieren.einfache Mehrheit XXII 26.11.2003
Entschließung
Sport
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 07.05.2003 Außer Kraft ab 30.06.2004
- Hoher administrativer und finanzieller Aufwand durch neue Richtlinien des Finanzministeriums.
- Notwendigkeit teurer außerordentlicher Versammlungen zur Statutenänderung.
- Forderung nach einer Übergangsfrist für die Anpassung der Vereinsregeln bis zum 30. Juni 2004.
- Erhalt der Gemeinnützigkeit während der Übergangsphase, sofern das Verhalten des Vereins gemeinnützig bleibt.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.