Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention, um den Menschenrechtsschutz durch neue nationale Kontrollmechanismen zu stärken.einfache Mehrheit XXII 07.12.2005
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention sofort zu ratifizieren.
- Aufbau nationaler Mechanismen, um Folter und unmenschliche Behandlung aktiv zu verhindern.
- Verbesserung der Kontrolle über die Einhaltung von Menschenrechten durch effizientere Strukturen.
- Verpflichtung der Regierung, dem Nationalrat zeitnah eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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