Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verfassungsgesetz, das den Ankauf von Kampfflugzeugen und Abfangjägern für die Landesverteidigung verbietet, um das Volksbegehren gegen Abfangjäger umzusetzen.2/3 Mehrheit XXII 04.06.2003
Gesetz
Verfassung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Verbot des Kaufs von Kampfflugzeugen, Abfangjägern oder Flugzeugen zur Luftraumüberwachung.
- Das Verbot gilt spezifisch für die Verwendung im Rahmen der Landesverteidigung.
- Die Bundesregierung wird mit der Durchführung und Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt.
- Es wird vorgeschlagen, den Antrag einem speziellen parlamentarischen Ausschuss zuzuweisen.
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