Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der AGES und des Bundesamtes für Ernährungssicherheit durch ein verankertes Auskunftsrecht und jährliche Berichte.einfache Mehrheit XXII 17.02.2005
Entschließung
Zweite Kammer
direkt gewählte Kammer
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Erhöhung der Transparenz bei der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit.
- Wiederherstellung und verfassungsrechtliche Absicherung des Auskunftsrechts für Nationalrat und Bundesrat.
- Verpflichtung der AGES zur jährlichen Vorlage eines Tätigkeitsberichts an den Nationalrat.
- Forderung nach einer Gesetzesänderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes.
Dokumente (PDFs)
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