Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehegemeinschaften im Miet-, Erb- und Steuerrecht.einfache Mehrheit XXII 18.05.2004
Entschließung
Wohnungspolitik
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Ehegemeinschaften.
- Anpassung des Mietrechts zur besseren Absicherung von Lebensgemeinschaften.
- Reform des Erbrechts für gleichgeschlechtliche Partner.
- Angleichung des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts an die Regelungen für Ehepaare.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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