Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften, insbesondere in Bereichen wie Erbrecht, Mietrecht und Sozialversicherung.einfache Mehrheit XXII 06.10.2004
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Forderung nach einer umfassenden rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
- Anpassung des Rechts in zentralen Bereichen wie Mietrecht, Erbrecht und Sozialversicherung.
- Einführung einer geschlechtsneutralen Definition der Lebensgemeinschaft im Bürgerlichen Recht.
- Berücksichtigung bereits bestehender Ansätze im Strafverfahren.
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