Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter, um Verbraucher vor Täuschung und unnötigen Kosten zu schützen.einfache Mehrheit XXII 23.03.2006
Entschließung
Handel
Industrie
Glücksspiel
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Bekämpfung von irreführender Werbung, die durch falsche Gewinnversprechen (z. B. per SMS oder E-Mail) Kunden in die Falle lockt.
- Einführung eines neuen Straftatbestandes für gezielte irreführende Gewinnspielwerbung.
- Stärkung der Rechte von Verbrauchern, wie etwa ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht bei Täuschung.
- Ermöglichung der persönlichen Haftung für die Verantwortlichen hinter den Firmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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