Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspiele und irreführende Werbung zum Schutz der Konsumenten.einfache Mehrheit XXII 12.08.2003
Entschließung
Handel
Industrie
Glücksspiel
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Bekämpfung von irreführender Werbung, die durch falsche Gewinnzusagen Konsumenten zu Käufen oder teuren Zusatzleistungen verleitet.
- Einführung eines neuen Straftatbestandes für gezielte irreführende Gewinnspielwerbung.
- Stärkung der Rechte von Verbrauchern, wie etwa ein Rücktrittsrecht bei sittenwidrigen Angeboten und Schadenersatzansprüche.
- Erweiterung bestehender Regelungen zur Gewinnherausgabe, um auch die verantwortlichen Personen hinter den Firmen direkt haftbar zu machen.
Dokumente (PDFs)
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