Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Sprachkurs-Zwangs und die Erleichterung des dauerhaften Aufenthaltsrechts durch freiwillige Angebote und soziale Unterstützung.einfache Mehrheit XXII 26.02.2003
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
In Kraft ab 31.12.2002
- Erleichterung der Bedingungen für den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltsrechts.
- Erweiterung der Kriterien für den Niederlassungsnachweis, beispielsweise für Ehepartner oder Kinder.
- Umstellung von Sprachkurs-Zwang auf freiwillige Angebote durch Bund und Länder.
- Bereitstellung von kostengünstigen Deutschkursen, die auch Kinderbetreuung beinhalten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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