Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass sie bei Menschenrechtsfragen nach europäischen Standards handelt und nicht den religiösen Anweisungen des Vatikan folgt.einfache Mehrheit XXII 02.09.2003
Entschließung
Religion
Schwerpunkte
- Ablehnung von religiösen Anweisungen an Abgeordnete, die die staatliche Politik beeinflussen könnten.
- Forderung nach einer klaren Positionierung der Bundesregierung zur Trennung von Kirche und Staat.
- Orientierung der Gesetzgebung an den Standards der Europäischen Union und des Europarates.
- Verpflichtung der Bundesregierung, bis Ende Oktober 2003 einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
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