Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Lebensmittelgesetzes, um die Kontrolle zu verbessern, Strafen wirksamer zu gestalten und die Verantwortlichkeit von Unternehmen zu stärken.einfache Mehrheit XXII 24.09.2003
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Modernisierung des veralteten Lebensmittelrechts an die aktuellen EU-Standards und Handelsbedingungen.
- Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, um die Prävention von Verstößen zu stärken.
- Erhöhung der Geldstrafen, damit diese eine echte abschreckende Wirkung auf Unternehmen entfalten.
- Vermeidung der einseitigen Bestrafung von Arbeitnehmern und Filialleitern durch eine klarere Regelung der Unternehmensverantwortung.
Dokumente (PDFs)
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