Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung durch Verkehr
abgestimmt am
29.01.2004
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Lärmschutzgesetz, um Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Er verlangt verbindliche Grenzwerte und Rechtsansprüche für Betroffene.
einfache MehrheitXXII29.01.2004
Entschließung
Umwelt
Luftverkehr
Straßenverkehr
Schienentransport
Schwerpunkte
Verkehrslärm ist die mit Abstand größte Lärmquelle für die Bevölkerung in Österreich.
Anwohner haben im Gegensatz zu Nachbarn von Gewerbebetrieben keinen echten Rechtsanspruch auf Lärmschutz bei Straßen oder Schienen.
Die aktuelle Gesetzgebung sieht vor, dass Lärmschutz nur so weit betrieben werden muss, wie es wirtschaftlich vertretbar ist, ohne subjektive Rechte zu begründen.
Es gibt bereits bestehende Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen, diese sind jedoch mit vielen Ausnahmen behaftet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.