Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der staatlichen Verfahrenshilfe im Strafrecht. Ziel ist eine direkte Bezahlung der Anwälte und mehr Wahlfreiheit für die Beschuldigten.einfache Mehrheit XXII 26.02.2004
Entschließung
Notar
Strafrecht
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Reform, die lediglich eine Integration der Pflichtverteidigung in die Verfahrenshilfe vorsieht.
- Das bisherige System der Pflichtverteidigung wird als ineffizient und nicht spezialisiert beschrieben.
- Mangelnde wirtschaftliche Anreize für Anwälte, da die Entlohnung über Pauschalbeträge an Kammern statt direkt an die Verteidiger erfolgt.
- Forderung nach einer direkten, einzelfallbezogenen Bezahlung der Anwälte zur Steigerung der Motivation.
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