Zusammenfassung
Der Antrag fordert umfassende Maßnahmen wie Amnestie, die Löschung von Strafregistern und finanzielle Entschädigungen für Personen, die aufgrund der verfassungswidrigen Bestimmungen gegen homosexuelle Handlungen verurteilt wurden.einfache Mehrheit XXII 01.12.2004
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erstellung eines Gesetzes zur Amnestie und Rehabilitierung der Betroffenen.
- Vollständige Löschung aller strafrechtlichen und polizeilichen Daten zu den Verurteilungen.
- Rückwirkende Aufhebung aller Verurteilungen, die auf der verfassungswidrigen Regelung basieren.
- Sofortige Entlassung von Personen, die allein wegen dieser Bestimmung im Gefängnis sind.
Dokumente (PDFs)
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