Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Medizinhaftung durch eine Kollektivversicherung und lehnt sozial ungerechte Selbstbehalte im Gesundheitswesen ab.einfache Mehrheit XXII 01.02.2006
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Forderung nach einer umfassenden und sozial gerechten Reform des Gesundheitssystems.
- Neuregelung der Haftung bei vermeidbaren Schäden durch medizinische Behandlungen.
- Einführung einer kollektiven Versicherung anstelle der individuellen Haftung von Ärzten oder Kliniken.
- Ablehnung von Selbstbehalten als Finanzierungsinstrument aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit.
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