Zusammenfassung
Dieser Antrag fordert eine Verankerung des Rechts auf eine gesicherte und jährlich steigende Pension in der Bundesverfassung, um die Altersvorsorge vor politischen Kürzungen zu schützen.2/3 Mehrheit XXII 10.02.2004
Gesetz
Verfassung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.03.2004
- Verfassungsrechtliche Garantie eines angemessenen Einkommens im Alter durch die Sozialversicherung.
- Verpflichtung der Gesetzgebung, die Sicherheit der Pensionen dauerhaft zu gewährleisten.
- Jährliche Anpassung der Pensionen, die mindestens die Inflation ausgleichen muss.
- Sicherstellung einer Teilhabe der Pensionisten am allgemeinen Wachstum des Volkseinkommens.
Dokumente (PDFs)
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