Zusammenfassung
Der Abgeordnete Kogler beantragt, den Rechnungshof nach §99 Abs. 1 GOG zu beauftragen, die Steuerakte des Finanzministeriums und seiner Dienststellen der letzten zehn Jahre zu prüfen.einfache Mehrheit XXII 10.02.2004
Andere
Exekutive
Steuerwesen
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die steuerliche Beurteilung von Vorgesetzten, insbesondere Ressortleitern des Finanzministeriums, prüfen.
- Die steuerliche Bewertung von juristischen Personen, die dem Finanzministerium zugeordnet sind, soll mit anderen vergleichbaren Unternehmen verglichen werden.
- Gutachten, Auskünfte und Bescheide in vergleichbaren Steuerfällen werden auf ihre Korrektheit und Einheitlichkeit hin untersucht.
- Der zeitliche und formale Ablauf von Steuerprüfungen soll analysiert und mit den Vorgaben abgeglichen werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.