Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung einer Studie über eine neue Abgabe auf den motorisierten Verkehr, um Umweltbelastungen zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr besser zu finanzieren.einfache Mehrheit XXII 29.11.2005
Entschließung
Verkehr
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Untersuchung der negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs auf Umwelt und Gesellschaft.
- Forderung nach einer neuen Abgabe zur Steuerung des Verkehrsaufkommens.
- Sicherung der Finanzierung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr.
- Auftrag an das Verkehrs- und das Finanzministerium zur Erstellung einer fundierten Studie.
Eingebracht von
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