Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen jährlichen Bericht über die Bekämpfung von Produktpiraterie sowie verstärkte EU-Maßnahmen gegen gefährliche Fälschungen im Internet.einfache Mehrheit XXII 16.05.2006
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Einführung eines jährlichen Berichts über die Bekämpfung von Produktpiraterie.
- Der Bericht muss neben den Fällen auch die Probleme bei der Durchsetzung und die Ergebnisse von Gerichtsverfahren enthalten.
- Forderung nach speziellen EU-Regelungen für den Online-Handel, um die Kontrolle von Internet-Bestellungen zu verbessern.
- Gefährliche Plagiate sollen auf EU-Ebene unabhängig vom Verkaufsweg sofort vom Markt entfernt werden.
Dokumente (PDFs)
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