Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gerechte Verteilung der Gelder im Finanzausgleich, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu sichern. Es soll verhindert werden, dass Kommunen aufgrund von Sparmaßnahmen bei wichtigen Leistungen wie Kindergärten oder Straßen sparen müssen.einfache Mehrheit XXII 30.06.2004
Entschließung
Gliedstaat
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Sicherung der finanziellen Stabilität und Handlungsfähigkeit der Gemeinden.
- Kritik an der zunehmenden Aufgabenlast bei gleichzeitig sinkenden Finanzmitteln für Kommunen.
- Warnung vor massiven Einnahmeverlusten durch die Steuerreform ab dem Jahr 2005.
- Schutz essenzieller Leistungen wie Kindergärten, Schulen, Straßen und Pflegeheime vor Kürzungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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