Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch Nichtschüler gegen Bezahlung freie Plätze in Schulbussen nutzen dürfen, um die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern.einfache Mehrheit XXII 04.07.2006
Entschließung
Raumordnung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.08.2004 (Der Antrag fordert, dass die nötigen Verordnungen spätestens am 1. August 2004 in Kraft treten.)
- Verbesserung der Mobilität in ländlichen Gebieten durch bessere Nutzung vorhandener Busse.
- Erlaubnis für Nichtschüler, gegen Bezahlung freie Plätze in Schulbussen zu nutzen.
- Anpassung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere des Gesetzes über den Gelegenheitsverkehr.
- Klärung von Versicherungsfragen für die zusätzlichen Fahrgäste.
Dokumente (PDFs)
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