Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung einer unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft zur Beratung, rechtlichen Unterstützung und Interessenvertretung von Arbeitslosen.2/3 Mehrheit XXII 25.05.2005
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2005
- Einrichtung einer unabhängigen Institution zur Wahrung der Interessen von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
- Beratung von Betroffenen und rechtliche Unterstützung in Verfahren rund um das Arbeitsmarktrecht.
- Aktive Mitwirkung bei der Gesetzgebung durch die Abgabe von Stellungnahmen zu neuen Regelungen.
- Flächendeckende Erreichbarkeit durch Zweigstellen in jedem Bundesland.
Dokumente (PDFs)
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