Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erhöhung der Erdölreserven und Maßnahmen wie die Verdopplung der Pendlerpauschale sowie Steuerreduktionen, um die Benzinpreise zu senken und Pendler zu entlasten.einfache Mehrheit XXII 27.05.2004
Entschließung
Preis
Schwerpunkte
- Aufstockung der staatlichen Erdölreserven um 800 Millionen Liter Treibstoff.
- Verkauf von Treibstoff zu Einstandspreisen über Gemeinden oder Diskonttankstellen zur Förderung des Wettbewerbs.
- Verdopplung der Pendlerpauschale zur finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern.
- Senkung der Mineralölsteuer, um zusätzliche Steuereinnahmen an die Autofahrer zurückzugeben.
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