Zusammenfassung
Der Antrag fordert Anpassungen im Telekommunikationsrecht, um den Ausbau von Breitband und Mobilfunknetzen zu beschleunigen. Durch weniger staatliche Vorab-Regulierung sollen mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur angeregt werden.einfache Mehrheit XXII 10.07.2003
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Breitband und modernen Mobilfunknetzen.
- Schaffung eines einheitlichen Gesetzes für die digitale Kommunikationsinfrastruktur.
- Lockerung der staatlichen Vorab-Regulierung bei bestehendem Wettbewerb.
- Stärkung der Regulierungsbehörde durch effizientere Sanktionen und höhere Strafen bei Verstößen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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