Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Lebensmittel- und Agrarrecht-Kontrollen, um europäische Sicherheitsstandards durch einheitliche Zuständigkeiten und strengere Strafen besser umzusetzen.einfache Mehrheit XXII 22.09.2004
Entschließung
Verwaltungsrecht
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Harmonisierung der Rechtsgebiete Lebensmittelrecht und Agrarrecht zur Vermeidung von Widersprüchen.
- Übertragung der Kompetenzen für das Futtermittelwesen an das Gesundheitsressort.
- Einführung einer verbindlichen öffentlichen Warnpflicht bei Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel oder Futtermittel.
- Verschärfung der Sanktionen und Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen.
Dokumente (PDFs)
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