Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Personal für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), um den massiven Rückstau an Asylverfahren abzuarbeiten.einfache Mehrheit XXII 20.04.2005
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Massiver Anstieg der Asylverfahren seit der Einrichtung des UBAS im Jahr 1998.
- Entstehung eines enormen Rückstaus von ca. 22.000 bis 23.000 Berufungsverfahren.
- Die Anzahl der Entscheider ist trotz steigender Fallzahlen seit Jahren nahezu konstant geblieben.
- Bisherige Maßnahmen wie Prozessoptimierungen oder der Einsatz von Praktikanten werden als unzureichend bewertet.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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