Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der verbleibenden Politikerprivilegien im alten Bezügerecht und eine Harmonisierung mit dem allgemeinen Pensionssystem.einfache Mehrheit XXII 18.11.2004
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Forderung nach einer klaren Beendigung der alten Pensionsregeln für Politiker.
- Beendigung aller Ansprüche auf Ruhebezüge nach dem alten Recht bis zum 30. Juni 2005.
- Überführung der bereits eingezahlten Beiträge in eine öffentliche Pensionsversicherung oder eine Pensionskasse.
- Abschaffung der garantierten Mindestpension für Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
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Relevante Medienberichte
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