Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Innenminister auf, die Belästigungen vor Abtreibungskliniken zu untersuchen und Maßnahmen wie Schutzzonen zur Sicherung der Patientinnen vorzuschlagen.einfache Mehrheit XXII 20.04.2005
Entschließung
Gesundheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Anforderung eines Berichts durch das Innenministerium über die Situation vor Abtreibungskliniken.
- Untersuchung der Belästigungen, Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Patientinnen und Personal.
- Prüfung der polizeilichen Reaktionen auf die beschriebenen Vorfälle.
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch die mögliche Einrichtung von Schutzzonen.
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