Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Schutz von Gesundheit, Wohlbefinden und Umwelt als gleichwertiges Ziel neben der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten im Gesetz verankert wird.einfache Mehrheit XXII 10.07.2003
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Erweiterung der gesetzlichen Ziele des Telekommunikationsgesetzes.
- Explizite Aufnahme des Schutzes von Gesundheit, Wohlbefinden und Eigentum.
- Verpflichtung zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
- Stärkung des Vorsorgeaspekts gegenüber elektromagnetischen Feldern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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