Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines speziellen Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, um strittige Rechtsfragen im Bereich des Konsumentenschutzes schneller und kostengünstiger zu klären.einfache Mehrheit XXII 15.02.2005
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Verbesserung des Schutzes für Konsumenten bei Rechtsstreitigkeiten.
- Vermeidung von teuren und langwierigen Einzelprozessen durch eine zentrale Klärung der Rechtslage.
- Sicherstellung des Schutzes für Verbraucher im Sinne der geltenden Konsumentenschutzregeln.
- Einführung eines speziellen Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, das sich an bestehenden Modellen orientiert.
Dokumente (PDFs)
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