Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Untersuchung, ob alleinstehende Frauen und lesbische Paare durch das Fortpflanzungsmedizingesetz benachteiligt werden. Falls eine Diskriminierung festgestellt wird, sollen entsprechende Änderungen am Gesetz vorgeschlagen werden.einfache Mehrheit XXII 01.06.2005
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Untersuchung möglicher Diskriminierung von alleinstehenden Frauen und lesbischen Paaren im Fortpflanzungsmedizingesetz.
- Einholung wissenschaftlicher Expertisen zur Prüfung der rechtlichen Gleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren.
- Erarbeitung von Vorschlägen für neue Gesetzesänderungen, falls eine unsachliche Benachteiligung festgestellt wird.
- Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse der Prüfung an den Justizausschuss bis Ende des Jahres 2005.
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