Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende rechtliche Prüfung des neuen Asylgesetzes, um sicherzustellen, dass es nicht gegen die Verfassung oder Menschenrechte verstößt.einfache Mehrheit XXII 20.04.2005
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Forderung nach einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung des neuen Asylgesetzes.
- Sorge vor Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte im neuen Entwurf.
- Hinweis auf frühere Gesetzesänderungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
- Einbeziehung von Experten und des Verfassungsdienstes zur Sicherstellung der Rechtskonformität.
Relevante Medienberichte
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