Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine kritische Überprüfung des internationalen Dienstleistungsabkommens GATS. Es soll sichergestellt werden, dass wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheit nicht der Marktlogik unterliegen.einfache Mehrheit XXII 10.12.2003
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Kritische Auseinandersetzung mit dem globalen Dienstleistungsabkommen GATS.
- Hinterfragung der aktuellen EU-internen Beratungsprozesse für das Abkommen.
- Forderung nach einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente statt nur einer bloßen Information.
- Sicherstellung, dass wichtige Bereiche wie Gesundheit und Bildung nicht durch Handelsregeln gefährdet werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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