Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Entscheidungen im Schulwesen, um Reformen schneller umsetzbar zu machen.2/3 Mehrheit XXII 12.05.2005
Gesetz
Bildung
Verfassung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Abschaffung der speziellen Mehrheitsregeln für das Schulwesen.
- Beschleunigung von Reformen in der Schulorganisation und Schulpflicht.
- Erleichterung von Entscheidungen über Privatschulen und das Verhältnis von Schule und Religionsgesellschaften.
- Anwendung der Regelung auch auf das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen.
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Relevante Medienberichte
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