Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Senkung der Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windkraftanlagen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben, um den Schutz von Anwohnern und Umwelt zu verbessern.einfache Mehrheit XXII 06.07.2006
Gesetz
Umwelt
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verschärfung der Prüfpflicht für Windenergieanlagen durch Senkung der Leistungsgrenzen.
- Windkraftanlagen müssen bei einer Leistung von mindestens 5 MW (bzw. 2 MW in schutzwürdigen Gebieten) eine Umweltprüfung durchlaufen.
- Die Schwellenwerte für die Pflicht zur Umweltprüfung bei Tierhaltungsbetrieben (Geflügel und Schweine) werden deutlich gesenkt.
- Ziel ist eine bessere Berücksichtigung der Vorbelastung in Gebieten mit hoher Dichte an landwirtschaftlichen Betrieben.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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