Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine breitere Beitragsbasis für das Gesundheitssystem durch zweckgebundene Tabak‑ und Alkoholsteuern, Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Umstellung des Arbeitgeberanteils auf eine wertschöpfungsbasierte Abgabe.einfache Mehrheit XXII 25.05.2005
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Zweckwidmung von Tabak‑ und Alkoholsteuern zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
- Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Beitragsgerechtigkeit zu verbessern.
- Umstellung des Arbeitgeberanteils von einer lohnbasierten auf eine wertschöpfungsbasierte Abgabe, wodurch der Beitragssatz halbiert und ein Beschäftigungseffekt erzielt werden soll.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.