Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, um Krankenkassen finanziell gegenüber Spitälern und Ärzten gleichzustellen.einfache Mehrheit XXII 03.03.2005
Gesetz
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Ziel ist die Gleichstellung von Sozialversicherungsträgern mit Krankenhäusern und Ärzten im Gesundheitswesen.
- Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich zum 1. Jänner 2006 in Kraft treten.
- Es wird eine rückwirkende Neuberechnung der Zahlungen an Sozialversicherungsträger ab dem Jahr 1997 angestrebt.
- Die Abrechnungswege für Beihilfen werden vereinheitlicht und an die jeweiligen Rechtsträger angepasst.
Dokumente (PDFs)
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