Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Eisenbahn-, Luftfahrt- und Schifffahrtsinfrastruktur zu stärken, um große Projekte effizienter umzusetzen.2/3 Mehrheit XXII 04.04.2006
Gesetz
Verfassung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Erweiterung der Bundeskompetenzen im Bereich Eisenbahn, Luftfahrt und Schifffahrt.
- Einbeziehung des Natur- und Landschaftsschutzes in die Bundeskompetenz bei festgelegten Hochleistungsstrecken.
- Ziel ist die Überwindung von Blockaden bei national bedeutenden Projekten wie dem Semmering-Basistunnel.
- Die neuen Regelungen sollen mit Wirkung zum 1. Juli 2005 in Kraft treten.
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