Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze, um Reformen zu erleichtern, und verankert gleichzeitig die Kostenfreiheit öffentlicher Schulen in der Verfassung.2/3 Mehrheit XXII 17.03.2005
Gesetz
Bildung
Verfassung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.07.2005
- Abschaffung der Notwendigkeit von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze.
- Verankerung der Unentgeltlichkeit des Besuchs öffentlicher Schulen (außer Verpflegung).
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Schulsystems.
- Ausweitung der Schulpflicht bis zum Ende der Lehrzeit.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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