Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Gewerbeordnung, um Kleinbetrieben bei der Modernisierung ihrer Anlagen wirtschaftliche Erleichterungen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXII 03.03.2005
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Entlastung von Kleinbetrieben bei der Änderung ihrer Betriebsanlagen.
- Auflagen dürfen nur dann streng vorgeschrieben werden, wenn sie wirtschaftlich zumutbar sind.
- Der Bestand des Betriebes darf durch neue Auflagen nicht gefährdet werden.
- Die Regelung gilt speziell für Betriebe kleingewerblicher Art oder vergleichbare Anlagen mit geringen Auswirkungen.
Dokumente (PDFs)
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