Zusammenfassung
Der Antrag fordert Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz, um getrennt lebende Hauptbetreuer und Opfer häuslicher Gewalt besser abzusichern.einfache Mehrheit XXII 31.05.2005
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch für Eltern, die nicht im selben Haushalt wie das Kind leben, sofern sie die Hauptbetreuung übernehmen.
- Sonderregelungen für ausländische Staatsangehörige, die aufgrund von häuslicher Gewalt getrennt leben müssen.
- Erleichterung des Zugangs zum Geld auch ohne die üblichen Anforderungen an Aufenthaltsdauer oder Beschäftigungszeit in Notfällen.
- Forderung an die Bundesregierung, bis Ende April 2005 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
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Relevante Medienberichte
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