Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ratifizierung des 12. und 14. Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention, um den Diskriminierungsschutz zu stärken und die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs zu erhöhen.einfache Mehrheit XXII 03.06.2005
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Aufforderung an die Regierung, die Ratifizierung zweier wichtiger Zusatzprotokolle voranzutreiben.
- Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsschutzes, der über die bisherigen Regelungen hinausgeht.
- Verbot jeglicher Diskriminierung durch staatliche Gewalt, einschließlich Gerichten und Verwaltung.
- Expliziter Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Dokumente (PDFs)
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