Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, ein verfassungsrechtliches Leitbild für die österreichische Schule einzuführen und die Hürden für Schulgesetze zu senken, um Reformen zu erleichtern.einfache Mehrheit XXII 31.03.2005
Gesetz
Bildung
Verfassung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.07.2005
- Einführung eines verfassungsrechtlichen Leitbildes mit Werten wie Demokratie, Humanität und Gerechtigkeit.
- Sicherung der Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen oder finanziellen Lage.
- Verankerung der Unentgeltlichkeit des Besuchs öffentlicher Schulen in der Verfassung.
- Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für die meisten Schulgesetze, um Reformen zu erleichtern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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