Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Ausgleichszulage für alleinlebende Pensionisten, um das Armutsrisiko zu senken. Ziel ist es, dass die Mindestpension der Armutsgefährdungsschwelle entspricht.einfache Mehrheit XXII 23.06.2005
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Erhöhung der Ausgleichszulage für alleinlebende Pensionisten.
- Anpassung der Mindestpension an die Armutsgefährdungsschwelle.
- Vermeidung von Armut bei Beziehern von Sozialleistungen im Pensionsalter.
- Fristsetzung für die Regierung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags bis Mai 2005.
Dokumente (PDFs)
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